Karow fragte und bekam Antworten von der Politik

Am letzten Donnerstag 2.9. war die vom Bürgerverein Wir für Karow geplante Podiumsdiskussion mit Bezirks-, Landes- und Bundespolitikers von sechs Parteien (Die Linke, SPD, Bündnis90/ Grüne, CDU, FDP, AfD) zu den drei Kernthemen des Rahmenplans Karow:

1. Bürgerbeteiligung
2. Verkehr
3. Bauen

Die Veranstaltung war super professionell und auf Inhalte fokussiert, d.h. es lohnt sich wirklich den gesamten 2-stündigen Livestream (ab Minute 32:08 im Video) anzusehen.

Zum Thema Verkehr gab es generell Konsensus über alle Parteien hinweg, dass in den Randbereichen Berlins dringend mehr investiert werden muss. Ob das nach der Wahl wirklich so passiert, hat die Berliner Zeitung gestern in einem interessanten Artikel hinterfragt. Aber notwendig ist es in jedem Fall und da gibt es – trotz des leidigen Streits ob U-Bahn oder nicht – von CDU bis Grünen ehrlich gesagt sehr viele Überschneidungen, die alle in die richtige Richtung weisen. Der Teufel wird eher in der praktischen und zeitnahen Umsetzung und nicht den Plänen an sich liegen – und ob der Wechsel im Fokus von der Innenstadt auf den Stadtrand wirklich mit Geld untermauert wird. Das wird sich nach der Wahl zeigen, wenn Dinge umgesetzt und Investitionen weiter geplant werden.

Zum Thema Bauen hatte ich ja schon vor 2 Wochen darüber geschrieben, dass der Senat das Planungsverfahren Karow an sich gezogen hat. Genau am Tag vor der Veranstaltung gab es auch eine weiteren Beschluss in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wo auf Antrag der CDU ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Karow beschlossen wurde. In dem Antrag wurde dem Bezirksamt Pankow empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der erfolgreiche BVV Anwohnerantrag in der weiteren Planung berücksichtigt wird und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt. Darüber hinaus soll das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung deutlich machen, dass es die drei Bebauungsplanverfahren in eigener Zuständigkeit durchführen kann und will.

Auch wenn ich nicht daran glaube, dass das Bezirksamt unter Vollrad Kuhn dem Beschluss der BVV nachkommen wird, ist es doch interessant zu sehen wie die lokale Politik auf die Entscheidung des Senates reagiert, die Planungsverfahren für Karow an sich zu ziehen. Dazu gab es direkt am 19.8. im Tagesspiegel Reaktionen von Politikern, die ziemlich genau das Spektrum der Podiumsdiskussion von letzter Woche widerspiegeln. Die Position, die unter allen 6 Parteien gegen ortsübliche Bebauung heraussticht sind die Grünen:

Die Grünen fordern eine “urbane” Bebauung, die maximal flächensparend und trotzdem nicht über 4,5 Geschosse hinausgehen soll (Dr. Cordelia Koch, Bezirksspitzenkandidatin der Grünen Minute 2:14:00-2:15:07 im Video) und “mehr hat niemand gesagt”. Genau an diesem Punkt habe ich sehr große Zweifel, schließlich scheint da aus Sicht des Senats und aus Sicht der Grünen die Zahl von 3,000 Wohnungen in Stein gemeißelt zu sein – auch wenn sie nur eine grobe Schätzung 2016 im Bezirklichen Wohnbaukonzept Pankow war. Ich denke, dass die Bebauungspläne am Ende wirklich etwas sehr anderes zeigen werden. Nämlich eher 6-8 Geschosse, wenn ich eine Wette machen muss. Oder doch eher 2,000 Wohnungen? Das wäre dann wirklich eine Überraschung.

Wie am 2.9. auch vom Tagesspiegel berichtet, beabsichtigt der Senat jetzt wohl schnell Tatsachen zu schaffen. Auf der Website des Wohnbaukonzeptes 2016 kann man auch noch folgende prophetische Einschätzung lesen “Neben dem Erfordernis, möglichst schnell Wohnraum zu schaffen, darf aber auch die langfristige Entwicklung der bestehenden Stadtquartiere nicht vernachlässigt werden. Die neuen Siedlungen müssen sich in die Umgebung einfügen, die städtebauliche Maßstäblichkeit beachten und keine sozialen und demografischen Satelliten bilden. Dies betrifft insbesondere die randstädtischen Schwerpunktbereiche.”

Ob dies wirklich der Fall ist werden wir weiter begleiten dürfen… Wir freuen uns immer über neue Mitglieder im Bürgerverein “Wir für Karow” 🙂