Ich bin mit diesem Blogpost jetzt schon 2 Wochen zu spät, aber leider haben mir Arbeit und die Corona-Unsicherheit in der Schule zu schaffen gemacht…
Am 11.11. stimmte die Mehrheit der BVV für den Anwohnerantrag zum Rahmenplan Karow mit dem folgenden angepassten Inhalt:
Die Rahmenplanung Karow wird nur unter folgenden Prämissen ausgeführt:
- Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.
- Es wird sichergestellt, dass sich das massive Schichtwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung in Karow durch die geplanten Baumaßnahmen auch im Bestand nicht ausweitet.
- Es ist eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vorzusehen. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 30 Metern ab neubauseitiger Straßenkante und von mindestens 50 Metern bei straßenlosem Übergang zum Bestand kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.
Dieser Erfolg ist wirklich das große gemeinsame Verdienst:
- der AnwohnerInnenvertreter im Beirat des Rahmenplans,
- der BVV Mitglieder der CDU, SPD und Linken, die den Einwohnerantrag zusammen eingereicht haben,
- der 3.500 Karower, die den Antrag unterschrieben haben
- der Bürgerinitiative Karow, die über Monate den Prozess mitbegleitet hat.
Der Beschluss zeigt, dass es in der Tat eine Mehrheit für nachhaltigen Neubau (sozial, ökologisch und wirtschaftlich) in Karow gibt. Ebenso zeigt es, dass es eine gute und sinnvolle Antwort auf die im Rahmenplan aufgeworfene Frage gibt: “So dicht wie nötig so verträglich wie möglich! Welche Dichte verträgt sich mit dem Bestand ohne angrenzende Anwohner zu benachteiligen? Wie schafft man bauliche Übergänge?” Und dass der Rahmenplanprozess damit insgesamt gesehen wirklich seinen Sinn und Zweck erfüllt hat – wenn auch etwas anders als es sich das Bezirksamt vorgestellt hat. 🙂
Das Presseecho war gemischt und es zeigt sich dort, dass die BVV Entscheidung ein wichtiger Etappenerfolg aber natürlich nicht die finale Entscheidung zum Bebauungsplan in Karow ist:
So schrieb Christian Hönicke vom Tagesspiegel “einen wichtigen Etappensieg haben die Neubaugegner in und um Karow errungen. Die Bezirksverordneten haben sich nun eindeutig auf ihre Seite gestellt. Sie forderten in der BVV vergangene Woche per Beschluss vom Bezirksamt, die Neubaupläne massiv einzuschrumpfen.” Und er zitiert Herrn Kuhn mit der folgenden Aussage: “Würde der BVV-Beschluss mit reduzierter Dichte umgesetzt, dann „würde sich die Anzahl der bisher geplanten Wohnungen um etwa ein Drittel verringern“, sagt Kuhn – also nur noch 2.000 statt 3.000.“
Mein Fazit
Ich habe über die Zahl der 3.000 geplanten Wohnungen bereits in meinem ersten Blogpost im Juli 2019 geschrieben. Sie tauchte zuerst im Jahr 2016 im Wohnungsbaukonzept des Bezirkes Pankow als theoretisches Potential für die drei Neubaugebiete in Karow auf. Allerdings war es nie klar wie diese Zahl entstanden war und ob dort schon der zusätzliche räumliche Bedarf an sozialer Infrastruktur wie Schulen und durch Schichtenwasser schwer bebaubarer Teilgebiete berücksichtigt worden war. Ich denke der Zweck dieser Zahl war immer nur eine erste Schätzgröße gewesen, nicht mehr und nicht weniger.
Das explizite Ziel des Rahmenplans Karow war es ja das wirkliche Potential einzuschätzen und eine realistische Zahl an Wohnungen festzulegen. Dies war den Anwohnervertretern am Anfang des Beteiligungsprozesses auch so kommuniziert worden. Das Zitat von Herrn Kuhn zeigt nun aber leider klar und deutlich, dass sich die erste grobe Schätzgröße von 2016 in seinem und den Köpfen der Wohnungsbaugesellschaften verselbstständigt hat und effektiv schon zu Beginn des Beteiligungsprozesses Ende 2018 informell festgeschrieben war. Ich denke, dass dies leider nicht überraschend ist, da Zahlen ja oft eine eigene Dynamik entwickeln. Allerdings zeigt der Rahmenplanprozess auch wie wichtig ehrliche und ernsthafte Bürgerbeteiligung ist und was BürgerInnen mit ihrem Engagement erreichen können.
Der Vorwurf gegen die Anwohnervertreter “Neubaugegner” zu sein ist angesichts der Tatsache, dass der Einwohnerantrag eine Bebauungsdichte von GFZ 0,8 (wie in Nord-Karow) vorsieht, ehrlich gesagt etwas lächerlich. Ich denke, wenn die letzten Monate und Gespräche etwas bewiesen haben, dann dass die Anwohnervertreter und die Bürgerinitiative Karow “Befürworter für nachhaltigen Neubau” sind:
- Neubau, der sinnvolle bauliche Übergänge zu den direkt angrenzenden Nachbarschaften schafft, die alle Neubaugebiete in Karow einrahmen
- Neubau, der sozial verträglich und ökologisch sinnvoll mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden ist; und es erlaubt ohne Verkehrsinfarkt effizient in die Innenstadt zu gelangen (da gibt es ja einige Arbeit für die Senatsverwaltung und langsame Fortschritte)
- Neubau, der zusammen mit den bestehenden neueren und älteren Wohngebieten in Karow eine gesamte soziale Gemeinschaft und Identität bildet
- Neubau, der eine gesunde Mischung von unterschiedlich gepreisten Wohnungen erreicht
Um all dies über die kommenden Jahre zu erreichen und den Wachstums- und Veränderungsprozess in Karow sinnvoll zu begleiten, sind wir dabei den Bürgerverein Wir für Karow zu gründen und uns weiter für Karow zu engagieren. Jede Karowerin und jeder Karower ist herzlich willkommen einzutreten und mitzumachen (sobald der Vereinsgründungsprozess abgeschlossen ist) . 🙂
Karow nachhaltig wachsen 