Etappenerfolg: Einwohnerantrag im Ausschuss verabschiedet

Nach meinem letzten Post vor wenigen Wochen stand am 29. September 2020 nun endlich die Abstimmung zum Einwohnerantrag auf der Agenda des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Herr Kraft präsentierte zusammen mit seinen Miteinreichern Herrn Zarbock und Herrn Schröder den Ausschussmitgliedern eine zweite Ausfertigung des Einwohnerantrags mit folgendem Wortlaut:

“Die BVV möge beschließen:

Die Rahmenplanung Karow wird nur unter folgenden Prämissen ausgeführt:

  1. Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.
  2. Es wird sichergestellt, dass sich das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung in Karow durch die geplanten Baumaßnahmen auch im Bestand nicht ausweitet.
  3. Es ist eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vorzusehen.  Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 30 Metern ab neubauseitiger Straßenkante und von mindestens 50 Metern bei straßenlosem Übergang zum Bestand kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Einreicher: BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU), BV Matthias Zarbock (Linksfraktion), BV Roland Schröder (Fraktion der SPD) für Bürger_innen  Elke Großmann, Julia Huschke, Anke Benndorf, Dr. Alexander Scheuerlein, Wolfgang Geißler,  (Anwohnervertreter im Beirat der Rahmenplanung Karow)”

Herr Kuhn sagte nach der Diskussion im letzten Ausschuss sei er überrascht, dass die GFZ nicht aus dem Antrag herausgenommen worden war und empfahl den Ausschussmitgliedern dagegen zu stimmen.

Von den 14 anwesenden Bezirksabgeordneten (insgesamt gibt es 17 Ausschussmitglieder) stimmten 8 für den Antrag, 3 dagegen und 3 enthielten sich. Damit war der Antrag angenommen und zur weiteren Abstimmung in die BVV überwiesen worden.

Es bleibt spannend, was als nächstes in der BVV mit dem Einwohnerantrag passiert und wann eine aktualisierte Version des Rahmenplans wie von Herrn Dr. Leue im Ausschuss am 15.9. erwähnt eigentlich veröffentlicht wird. 🙂

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