Nach langer Coronapause: Einwohnerantrag im Ausschuss

Es ist nun schon sehr, sehr lange her seit ich das letzte Mal zum Thema Einwohnerantrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen geschrieben habe. Um genau zu sein fast 10 Monate, denn am 19.11. 2019 war das Thema Rahmenplan Karow zum letzten Mal im Ausschuss und die Erkenntnisse und weiteren Schritte hatte ich auch damals in einem Blogpost zusammengefasst.

Wo stehen wir also heute nach einigen Monaten Pause mit dem Rahmenplan? Genau das fragten sich nicht nur die Anwohnervertreter und die Bürgerinitiative Karow, sondern auch die Ausschussmitglieder und deswegen stand das Thema unter “Akt. Sachstand und weiterer Fortgang Rahmenplanung Karow” am 15.09.2020 auf der Tagesordnung.

Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, gab eine Zusammenfassung: nach der letzten Ausschusssitzung am 19.11. 2019 hatte es am 24.2. 2020 ein Treffen zwischen Herrn Kuhn und Frau Wöhl als Projektleiterin vom Bezirksamt mit einigen Vertretern der Bürgerinitiative Karow gegeben, wo wir durch alle drei großen Bereich des Einwohnerantrages noch einmal durchgegangen sind:

  • Schichtenwasser : Konsensus war, dass es keine Verschlechterung für die aktuellen Bewohner von Karow geben soll. Hydrologische Gutachten werden bereits erstellt, um die Ausgangssituation zu etablieren
  • Verkehrlösung: Konsensus war, dass es eine effiziente lokale aber vor allem stadtweite/ übergeordnete Verkehrsanbindung geben soll. Allerdings liegt dies wie ja bekannt nicht im Kompetenzbereich des Bezirkes, sondern des Senats…
  • Bebauungshöhe, -dichte: Dissenz gab es bei der Breite des Übergangsstreifens, der im Einwohnerantrag 50m und im aktuellen vorgesehenen Rahmenplan 30m beträgt; zur Bebauungshöhe hatten wir uns als Bürgerinitiative entschieden uns im Gespräch weniger auf die GFZ zu fokussieren, da dies ja relative Werte sind, sondern auf eine max. Anzahl von Geschossen. Im Einwohnerantrag sind max. 4 Vollgeschosse + Dach genannt und in den Übergangsbereichen machen max. 2 Vollgeschosse + Dach Sinn. Dazu erwähnte Herr Kuhn, dass die Wohnungsbaugesellschaften sehr andere Erwartungen hätten, aber er sich durchaus vorstellen könnte, dass man dort auch einen Konsens finden könnte. Zum Thema, ob es ganz spezifische Ausnahmen zur Geschosshöhe z.B. zum Lärmschutz an Bahngleisen geben soll, konnten wir uns nicht einigen.

Als nächstes wurden im Ausschuss die versprochenen Visualisierungen der Gesobau gezeigt, ohne dass aber diesmal ein Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften dabei war. Um ehrlich zu sein waren die Visualisierungen ein ziemlicher Witz: sie zeigen wie man schön sehen kann keine 3D Modelle und auch keine Varianten in der Bebauung wie angefragt. Sie zeigen noch nicht einmal klar die Bebauungshöhe, da alle Gebäude extrem weit in den Hintergrund des Bildes geschoben wurden.

Es wurde in der Zusammenfassung des Bezirksamts von Herrn Dr. Leue erwähnt, dass im aktuellen Rahmenplan dann auch die Anzahl der max. Geschosse auf vier Vollgeschosse + Dach im Kernbereich festgelegt wurde. Allerdings haben wir dazu noch nichts schriftlich erhalten und sind darauf sehr gespannt!

Insgesamt zeigten sich die Abgeordneten aller Fraktionen zufrieden mit den erreichten Fortschritten und dem sich abzeichnenden Kompromiss. Der nächste Schritt wird für den Ausschuss sein nun endlich formal über den Einwohnerantrag abzustimmen, damit dieser wieder vom Fachausschuss zurück in die BVV zur finalen Abstimmung überwiesen werden kann.

Mein Fazit

Es scheint, dass die Wohnungsbaugesellschaften v.a. die Gesobau sich wieder komplett aus der Debatte zum Rahmenplan zurückgezogen haben. Niemand war im Ausschuss von der Gesobau anwesend und es wurden auch keine Wirtschaftlichkeitsrechnungen vorgestellt wie im November 2019 angekündigt. Ich habe mittlerweile gelernt, dass Fragen der Rentabilität auch grundsätzlich nicht Gegenstand einer städtebaupolitischen Diskussion im Fachausschuss sein sollten. 🙂

Das heißt nicht, dass die Wohnungsbaugesellschaften mit dem aktuellen Rahmenplan einverstanden sind, sondern nur dass sie sich wahrscheinlich erst wieder mit ihrem ganzen politischen Gewicht und Verbindungen einbringen werden, wenn der bindende Bebauungsplan aufgestellt wird.

Unsere Priorität als Bürgerinitiative wird es jetzt sein, dass unser Einwohnerantrag in seinen Kernforderungen zeitnah von der Mehrheit des Ausschusses und dann auch von der BVV angenommen wird. Das ist zwar nicht rechtlich verbindlich, aber die Entscheidung würde eine ganz klare Linie zu Schichtenwasser, Verkehrslösung vor Bebauung und Bebauungshöhe ziehen, auf die wir uns dann als BürgerInnen im weiteren Prozess als Referenzpunkt beziehen können.

Wenn wir das in den kommen Wochen im Ausschuss erreichen können, wäre das wirklich ein massiver Erfolg für die Anwohnervertreter und die Bürgerinitiative Karow und die fast 3,500 Karower, die den Einwohnerantrag im Sommer 2019 unterschrieben hatten.

Es bleibt – auch nach der Coronapause – spannend.

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