Einwohnerantrag im Ausschuss Teil 2

Dieser Post ist jetzt schon eine Woche überfällig, aber als in Vollzeit arbeitende Mutter mit kranken Kindern, Laternenumzug etc. hatte ich die letzte Woche einfach keine Zeit…

Am Dienstag 19.11. stand der Einwohnerantrag nach dem 29.10. nun zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Direkt davor stellten die Stadtplaner und Moderatoren der Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren ihre Arbeit vor, die mit der 5. Beiratssitzung am 7.11. ihr Ende gefunden hatte. (Update: das Protokoll der 5. Beiratssitzung wurde im März 2021 online auf der Rahmenplan Website veröffentlicht) Vor der Sitzung am 7.11. hatten laut Schätzung der anwesenden Polizei ca. 150-200 Karowerinnen und Karower direkt vor der Stadtbibliothek in Karow ihre Unzufriedenheit demonstriert und die Bürgerinitiative Karow eine Pressemitteilung zum Beteiligungsverfahren veröffentlicht, die sowohl vom Tagesspiegel als auch von der Berliner Woche aufgegriffen wurde.

Insgesamt gab es in der Vorstellung des Rahmenplans keine großen Neuigkeiten:

• Karow-Süd und Am Teichberg mit GFZ 1,2 im Kernbereich und GFZ 0,6 in einem 30m breiten Übergangsbereich
• Straße 52 mit GFZ 1,1 im Kern und 0,6 im Übergang

Dies wurde von den Planern dann konkretisiert als max. 4 Vollgeschosse + Dach bzw. max. 2 Vollgeschosse + Dach.

Interessanterweise kamen aber zum ersten Mal die Wohnungsbaugesellschaften zu Wort, nachdem sie sich in den vergangenen Monaten in keiner Weise weder öffentlich noch in Beiratssitzungen geäußert hatten: Lars Holborn, Prokurist von der städtischen Gesobau, betonte wie wichtig es ist, bezahlbare Wohnungen zu schaffen und wirtschaftlich zu handeln. Er betonte aber auch, dass die Wohnungsbaugesellschaften mit den Karowerinnen und Karowern zusammenarbeiten wollen.

Es wurde ein interessantes Vergleichsbild zwischen altem Rahmenplanvorschlag der 3. Werkstatt am 15.6. und dem neuen Rahmenplanvorschlag der letzten Beiratssitzung am 7.11. gezeigt, das noch einmal schön illustriert, wie extrem der Rahmenplanvorschlag im Juni war und dass der Instinkt der AnwohnerInnenvertreter den Einwohnerantrag in der BVV zu starten und 3,500 Unterschriften zu sammeln die richtige Entscheidung war. Interessant ist es auch zu sehen, wie die Farbe von Nord-Karow sich in der aktualisierten Version mitverändert hat, schließlich ist dort das absolute Maximum GFZ1,2, nicht wie im Juni suggeriert GFZ >1,5 und eine nützliche Erinnerung wie irreführend der im Juni gezeigte Plan war, der sich ja angeblich an die bestehende Dichte in Nord-Karow anpasste.

Oder wie Vollrad Kuhn im Tagesspiegel zugab: “Ursprünglich seien Häuser mit bis zu sechs Geschossen angedacht gewesen. Nun seien nur Viergeschosser (teilweise plus Staffelgeschoss) im Kern des Baugebiets geplant. In einem 50 Meter breiten Band zur bestehenden Bebauung sollen nur Zweigeschosser entstehen.” Auch wenn die Bilder der 3. Werkstatt nie sechs Geschosse gezeigt hatten, waren die geplante GFZ von >1,5 von allen aktiven Karowerinnen und Karowern als genau das interpretiert worden was es am Anfang werden sollte: Hochhäuser für Karow.

Es wurde dann im Ausschuss ein 3D Modell dieser Vorgaben gezeigt, dass die neue Gebäudehöhe illustrieren sollte.

Update 1/12: Hier ist die gesamte Präsentation des aktualisierten Rahmenplans, die im Ausschuss vorgestellt wurde.

Nach der Vorstellung des Rahmenplans kam der Einwohnerantrag dran. Bei der letzten Ausschusssitzung war das Bezirksamt gebeten worden, sowohl den neuen Rahmenplanvorschlag als auch den Einwohnerantrag in einem 3D Modell zu zeigen. Da diese Illustration aber für den Einwohnerantrag vom Bezirksamt nicht erstellt worden war, beschlossen die Ausschussmitglieder dies als erneute Hausaufgabe an das Bezirksamt mitzugeben. Die Gesobau bat daraufhin zeitgleich zu den 3D Modellen auch Wirtschaftlichkeitberechnungen zu den Optionen vorstellen zu dürfen, was die Ausschussmitglieder begrüßten.

Termin der 3. Ausschusssitzung zum Einwohnerantrag: im Januar 2020 entweder in der regulären Sitzung am 21.1. oder in einer Sondersitzung im Januar, den die Ausschussmitglieder noch festlegen müssten.

Mein Fazit

Mit der Stimme der Wohnungsbaugesellschaften wird jetzt öffentlich wo der wirkliche Interessenkonflikt liegt und wie es zum ersten extremen Planungsvorschlag im Juni kommen konnte. Lars Holborn von der Gesobau wird in der Berliner Morgenpost von gestern mit folgenden Worten zitiert “Bezahlbar und urban aber wird Neu-Karow nur dann, wenn es anders konzipiert wird als das alte. Wenn es über die Bauhöhe von drei Geschossen hinausgeht – und zwar deutlich.” Laut Berliner Morgenpost meint er damit ‘Häuser, die sich eher an den Blocks der Innenstadt orientieren als an Einfamilienhäusern im dörflichen Kiez.’

Oder wie ich es in einem meiner ersten Blogposts genannt hatte: Innenstadtbebauung ohne Innenstadtinfrastruktur.

Mir zeigt dies nur, wie wichtig die Arbeit der AnwohnerInnenvertreter und der Bürgerinitiative Karow ist, damit wir für aller Karowerinnen und Karower – alteingesessene und neue – eine nachhaltige Entwicklung von ganz Karow erreichen. Und nicht nur allein billigen Wohnraum, der für die Wohnungsbaugesellschaften profitabel ist. Und dass wir das funktionierende Gemeinweisen von Karow bewahren, ohne tiefe Gräben oder Feindseligkeiten, mit guter Infrastruktur, die einer VORstädtischen Umgebung angepasst ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Dafür ist es mir Wert, auch noch den 3. Ausschuss zu besuchen und die Anwohnervertreter und die Bürgerinitiative Karow in 2020 zu unterstützen und konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten mit der wenigen Freizeit, die ich habe.

Ich hoffe Ihr/Sie seid auch dabei 🙂