Einwohnerantrag im Ausschuss 29.10.

Gestern am 29.10. wurde nun endlich der Einwohnerantrag zum Rahmenplan Karow im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen diskutiert. Bevor die Tagesordunung zu dem Punkt kam gab es eine weitere nützliche Information:

  • Zur nun fast schon sagenumwobenen Verkehrsuntersuchung Nordost wird es 2019 keine Informationsveranstaltung durch die Senatsverwaltung geben, sondern frühestens im Frühjahr 2020. Angeblich wird gerade ein Faltblatt erarbeitet, das vorher zumindest an alle Blankenburger verteilt wird und zeigen soll welche Verkehrsmassnahmen im Moment bereits in Planung sind. Mal sehen, ob und wann das wirklich geschieht…

Dann wurde der Einwohnerantrag im Ausschuss vorgestellt und Elke Großmann und Julia Huschke fassten die drei Kernthemen noch einmal zusammen:

  1. Es muss ein schlüssiges, stufenweises Verkehrskonzept existieren bevor neue Wohngebiete geplant werden, damit ein totaler Verkehrsinfarkt im Nordosten von Berlin vermieden wird
  2. Es muss einen Plan geben, der das Schichtenwasser Problem für gesamt Karow betrachtet und betroffenen Anwohnern Lösungen anbietet
  3. Die Neubaugebiete in Karow sollen auf W3 (GFZ 0,8) mit einem Übergang von 50 Meter beschränkt werden

Jeder der Punkte wurde dann vom Ausschuss einzelnen diskutiert.

1. Verkehr

Zum Thema Verkehr scheint es im Ausschuss Konsens zu geben, dass es richtig ist eine Verkehrslösung zu haben, bevor gebaut wird. Allerdings ist klar, dass die BVV hier keine Entscheidungen trifft und die Verantwortung für so eine Lösung letztendlich bei der Senatsverwaltung in Abstimmung mit BVG, Deutscher Bahn und ja auch dem Bezirk liegt. Das heisst hier kostet es den Abgeordneten nicht viel zu etwas zuzustimmen, was sie letztendlich gar nicht selber umsetzen müssen. Aber Symbolcharakter hat eine Unterstützung der Forderung natürlich trotzdem.

Wie hier dieses vom Bezirksamt vorgestellte Bild zum Thema Verkehr zeigt (es ist dem Bild von der 3. Werkstatt vom Juni fast zum verwechseln ähnlich), sind dort weiterhin Projekte, die vielleicht in 10-20 Jahren oder vielleicht aber auch nie umgesetzt werden wie z.B. der Turmbahnhof Karow enthalten.

20191029_203021

2. Schichtenwasser

Auch hier schien eine Mehrheit im Ausschuss, die Forderung des Einwohnerantrags zu unterstützen. Allerdings scheint die Meinung der Grünen zu sein, dass die Forderung dahingehend umformuliert werden soll, dass sich das Schichtenwasserproblem nicht verschlechtert, und nicht dass es für gesamt Karow gelöst wird.

3. Bebauungsdichte/ Geschosshöhe

Wie zu erwarten war dies der kontroverseste Punkt und derjenige bei dem der Ausschuss wirklich die Macht hat etwas zu entscheiden.

Das Bezirksamt stellte einen neuen Plan vor, der wie hier das Bild zeigt, weiterhin einen 30 Meter breiten Übergangsbereich von GFZ 0,6 vorsieht und im Kernbereicht Strasse 52 eine GFZ von 1,0 und für Karow-Süd und Am Teichberg beide im Kernbereich eine GFZ von 1,2.

20191029_202634

Dies ist ziemlich genau das was mir Herrn Kuhn in der Bürgersprechstunde im September gesagt hatte, nur dass das Bezirksamt nicht auf den Ausschuss gewartet hat, um diesen neuen Vorschlag nun zu unterbreiten.

Es ist noch nicht das, was der Einwohnerantrag mit 50 Metern Übergangsbereich und GFZ von 0,8 im Kernbereich fordert, wie Elke Großmann unterstrich.

Aber für mich ist es ein weiterer Schritt in die richtige Richtung! 🙂

Die Ausschussmitglieder diskutierten dann was der neue Vorschlag des Bezirksamt bedeutet und wie das mit dem Einwohnerantrag zu vergleichen ist. Es wurde klar, dass die wirklich interssante Frage, die Geschosshöhe ist.

Laut Aussage von Herr Kuhn, ist der aktuelle Plan:

  • im Übergangsbereich 2-geschossige Bebauung
  • im Kernbereich 4,5-geschossige Bebauung

Allerdings ist es wichtig zu wissen, dass eine GFZ dies nicht in dieser Art festlegt, da es eine relative Berechnung ist, wie dieses Bild hier sehr schön zeigt.

GFZ

Da die Ausschussmitglieder die Unterschiede besser visualiert haben wollten, beschloss der Ausschuss, das Thema am 19.11. erneut zu diskutieren, um dann eine Empfehlung zu beschließen, die die BVV dann wohl am 4.12. beschließen wird.

Aus meiner Sicht wird es jetzt wirklich spannend und ich denke es ist jetzt sehr wichtig den Druck auf alle am Rahmenplan Beteiligten aufrecht zu erhalten, damit entweder eine GFZ von 0,8 oder zumindest eine feste Begrenzung auf bestimmte Geschosshöhen idealerweise 3-geschossig im Kernbereich festgeschrieben wird.

Da dies nicht von alleine passieren wird, sind alle Karowerinnen und Karower jetzt aufgerufen am 7.11. um 17.00h sich zu versammeln und allen Beiratsmitgliedern für den Rahmenplan bei ihrer wohl letzten Sitzung zu zeigen, wie wichtig ihnen das Thema ist.

Kommt bitte alle und sagt auch Euren Nachbarn Bescheid! 

Flyer 7Nov

Hier das PDF zum selber ausdrucken und zum verteilen an alle Nachbarn  🙂

Plakat BI Karow – Aufruf 7Nov zum selber drucken PDF

 

5 thoughts on “Einwohnerantrag im Ausschuss 29.10.

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