Bürgersprechstunde mit Herrn Kuhn

Wie schon lange geplant war ich heute Nachmittag am 19.9. in der Bürgersprechstunde von Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn, um mit ihm über den Rahmenplan Karow zu sprechen. Anfang dieser Woche war ja bereits die Klarstellungsemail des Bezirksamts verschickt worden, aber ich dachte, dass ich im persönlichen Gespräch bestimmt noch etwas mehr erfahre.

Ich wurde nicht entäuscht. Auf den Rahmenplan angesprochen sprach Herr Kuhn erst einmal darüber, wie wichtig es ist neuen sozialverträglichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dem stimmte ich natürlich zu, und betonte dass dies ja auch von den Anwohnervertretern des Beitrats und der Bürgerinitiative in Karow nicht in Zweifel gezogen wird.

Herr Kuhn bestätigte mir noch einmal was in der Email des Bezirksamtes stand: dass es keine Absicht mehr gibt GFZ > 1,5 auszuweisen, sondern dass der aktuelle Plan GFZ von max. 1,5 vorsieht. Ich erwiderte, dass das schon ein guter Fortschritt ist, da GFZ > 1,5 wirklich sehr viele KarowerInnen schockiert hatte. Er sagte dazu, dass es wohl ein Fehler war GFZ > 1,5 auszuweisen. Allerdings wies er auch darauf hin, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Felder, die bisher noch nicht einmal Baugrundstücke sind, für bis zu 1.000 EUR pro Quadratmeter gekauft hatten. Und dass wenn es nur nach den Wohnungsbaugesellschaften ginge, in der Tat sehr hoch/ dicht auf den Grundstücken gebaut würde. Das heisst, als erster Fortschritt GFZ >1,5 vom Tisch zu haben ist schon ein wichtiger Teilerfolg.

Ich wies ihn darauf hin, dass die angrenzenden Gebiete im Moment GFZ 0,3 sind und dass der Sprung zu GFZ 1,5 trotzdem noch sehr dramatisch ist. Er erwiderte, dass es ja Übergangsbereiche geben wird, aber er gab mir Recht, dass auch die geplante GFZ von 1,5 schon ein sehr starker Unterschied zum Bestand ist. Dann sagte er: Der Einwohnerantrag wurde ja noch nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert. Sollte der Ausschuss sich zum Beispiel auf GFZ 1,2 einigen, dann müsste man damit weiterarbeiten. Ich denke diese Aussage ist sehr wichtig. Es wird vielleicht nicht möglich sein, dass der Einwohnerantrag mit GFZ 0,8 die Mehrheit der BVV Abgeordneten findet, aber GFZ 1,2 würde den Spielraum der Planer weiter einschränken und wäre ein vielleicht ein Kompromiss? Ich denke jede Absenkung der GFZ ist ein Erfolg, angesichts wie aggressiv die Wohnungsbaugesellschaften in ihrem Interesse Lobbyarbeit machen/ machen werden. 

Wir sprachen dann noch über das Thema Verkehr im Nordosten. Es schien Herrn Kuhn vollkommen bewusst zu sein, wie schwierig die Verkehrssituation im Nordosten von Pankow ist. Aber seine Briefe, parallele Bauarbeiten auf der B2 und A114 zu vermeiden stossen bei der Senatsverwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther und ihrem Staatssekretär Ingmar Streese auf taube Ohren. (Die vom Senat geplante Alternativroute ist allen Ernstes die Heinersdorfer Strasse durch Blankenburg… auf der sich schon heute fast den ganzen Tag die Autos stauen.) Seinen nächsten Anlauf wird Herr Kuhn zusammen mit dem Landrat vom Landkreis Barnim starten. Hier gibt es als Bürger die Möglichkeit Druck auszuüben. Wir können erreichen, dass die Baustellen auf der B2 und A114 nacheinander und nicht parallel kommen, was allen Berliner und Brandenburgern im Nordosten der Stadt schon sehr zeitnah nützt. Ich habe gerade geschaut und leider gibt es auf der Ebene der Senatsverwaltung keine Bürgersprechstunden, d.h. ich werde probieren zu recherchieren wie man Frau Günther und Herrn Streese am besten und effektiv erreicht. Wenn jemand Ideen hat bitte gerne einen Kommentar schreiben!

Herr Kuhn sprach dann auch noch über seine Frustration, dass der Verkehrsplan Nordost von der Senatsverwaltung immer noch nicht vorgestellt wurde. Er weiss sehr genau wie wichtig dieses Thema ist und auch dort kann er nur in Briefen darum bitten. Aber wir als Bürgerinnen und Bürger sollten hier auch Druck machen und die versprochene öffentliche Veranstaltung zum Verkehrsplan Nordost von der Senatsverwaltung einfordern. 

So gibt es in der Tat einige Hinweise, die ich aus dem Gespräch mit Herrn Kuhn mitgenommen habe, die ich sehr hilfreich fand. 

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