Einwohnerantrag in der BVV : Überweisung in den Ausschuss

Gestern abend am 14.8. fand wie geplant, die Berzirksverordnetenversammlung (BVV) statt, in die der Einwohnerantrag zum Rahmenplan Karow eingebracht wurde.

Wie der Titel oben schon sagt, wurde nicht final über den Antrag an sich entschieden, sondern der Einwohnerantrag wurde auf Antrag von Bündnis 90/ Grüne in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Wie man hier unten sehen kann, stimmten SPD, Linke und B90/Grüne dem Überweisungsantrag zu, wohingegen die CDU sich enthielt und die AfD dagegen stimmte, da beide Parteien lieber direkt über den originalen Einwohnerantrag abgestimmt hätten.

ausschuss

Elke Großmann, als Vertreterin der Anwohner im Beirat zu Rahmenplanung, stellte in ihrem Redebeitrag sehr gut die Anliegen der Einwohner da. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn antwortete zu allen drei Bereichen des Einwohnerantrages folgendes:

1. Verkehr

Vollrad Kuhn stimmte zu, dass das Thema Verkehr geklärt werden muss. Er teilte mit, dass er die für Verkehr verantwortliche Senatsverwaltung kontaktiert hatte, mit der Nachfrage wann die öffentliche Veranstaltung zur Verkehrsuntersuchung Nordost stattfinden wird. Ursprünglich war eine Veranstaltung für das Frühjahr geplant, er hoffe, dass sie jetzt im Herbst stattfindet.

2. Schichtenwasser

Vollrad Kuhn sagte, dass das Schichtenwasserproblem im Nordosten Berlins nicht für alle gelöst werden kann, aber dass es Absichten gibt, das Wasser effektiver abzuleiten.

3. Gebäudehöhe

Am interessantesten war seine Aussage zur Anzahl der Geschosse. Er wiederholte die Absicht des Bezirksamtes Geschosswohnungsbau in Karow umzusetzen. Dann sagte er, dass es keine Gebäude geben soll, die höher als fünf Geschosse sind. Und er erläuterte weiter, dass es Übergangsbereiche geben wird, wo sichergestellt wird, dass Einfamilienhäuser nicht gegenüber von dreigeschossigen oder höheren Gebäuden stehen.

Was passiert jetzt als nächstes?

In den kommenden Wochen wird der Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten werden. Die Einwohnervertreter dürfen sich dann im Ausschuss nochmal äußern. Die Ausschussmitglieder entscheiden dann, ob der Antrag abgewandelt oder angepasst wird und es wird dann in der nächsten BVV dazu abgestimmt.

Update 5/9: Der Antrag wurde nicht auf die Agenda der folgenden zwei Ausschussitzungen am 27.8. und 10.9. gesetzt, vielleicht ja endlich auf den danach am 24.9. oder 29.10. und mit der weiteren Diskussion in der BVV am 30.10.? Ich weiss nicht genau warum der Prozess sich so verzögert hat, aber die Dokumente der 4. Beitratssitzung vom Mai und der 3. Planungswerkstatt von Juni sind auch immer noch nicht online verfügbar….

Es ist extrem wichtig, dass alle Karowerinnen und Karower den Prozess weiter eng begleiten. Gestern waren geschätzt 30 KarowerInnen im Publikum. Danke an alle, die gekommen sind!

2 thoughts on “Einwohnerantrag in der BVV : Überweisung in den Ausschuss

  1. Ein Kommentar zur Geschosshöhe: In einer Fernsehdokumentation über die Bebauung an der Ostseeküste erzählte ein Bürgervertreter aus Grömitz. dass dort auch nur 3 geschossig bebaut werden sollte. Entstanden sind dort aber 6 Geschosser, da das Kellergeschoss, das Dachgeschoss und das ausgebaute Dach nicht als Geschoss zählen. Also wenn in Karow 5-Geschosser entstehen sollen, und hier auch Dach und Keller nicht als Geschosseinheit zählen, kann man davon ausgehen, das es mindestens 7 Geschosser werden. Und das ist dann doch sehr bedenklich.

    1. Danke für den Kommentar! Ich habe die Aussage von Herrn Kuhn festgehalten und unterstrichen, weil sie aus meiner Sicht nicht in Einklang mit dem vorgestellten Plan steht einen Teil der Neubaugebiete als W1 (GFZ > 1,5) auszuweisen. Das braucht man nur, wenn wesentlich mehr als 5 Geschosse geplant sind. Aber genau deswegen ist es so wichtig alle Aussagen festzuhalten und genau mitzuverfolgen, was wirklich passiert. Die Vergangenheit hat glaube ich viele Karowerinnen und Karower gelehrt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Beim Bau von Karow-Nord wurden viele Sachen versprochen, die dann nie eingehalten wurden. Das soll sich so nicht wiederholen, und ich denke es ist angebracht, dass man ehrlich mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert.

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