Am letzten Donnerstag 2.9. war die vom Bürgerverein Wir für Karow geplante Podiumsdiskussion mit Bezirks-, Landes- und Bundespolitikers von sechs Parteien (Die Linke, SPD, Bündnis90/ Grüne, CDU, FDP, AfD) zu den drei Kernthemen des Rahmenplans Karow:

1. Bürgerbeteiligung
2. Verkehr
3. Bauen

Die Veranstaltung war super professionell und auf Inhalte fokussiert, d.h. es lohnt sich wirklich den gesamten 2-stündigen Livestream (ab Minute 32:08 im Video) anzusehen.

Zum Thema Verkehr gab es generell Konsensus über alle Parteien hinweg, dass in den Randbereichen Berlins dringend mehr investiert werden muss. Ob das nach der Wahl wirklich so passiert, hat die Berliner Zeitung gestern in einem interessanten Artikel hinterfragt. Aber notwendig ist es in jedem Fall und da gibt es – trotz des leidigen Streits ob U-Bahn oder nicht – von CDU bis Grünen ehrlich gesagt sehr viele Überschneidungen, die alle in die richtige Richtung weisen. Der Teufel wird eher in der praktischen und zeitnahen Umsetzung und nicht den Plänen an sich liegen – und ob der Wechsel im Fokus von der Innenstadt auf den Stadtrand wirklich mit Geld untermauert wird. Das wird sich nach der Wahl zeigen, wenn Dinge umgesetzt und Investitionen weiter geplant werden.

Zum Thema Bauen hatte ich ja schon vor 2 Wochen darüber geschrieben, dass der Senat das Planungsverfahren Karow an sich gezogen hat. Genau am Tag vor der Veranstaltung gab es auch eine weiteren Beschluss in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wo auf Antrag der CDU ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Karow beschlossen wurde. In dem Antrag wurde dem Bezirksamt Pankow empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der erfolgreiche BVV Anwohnerantrag in der weiteren Planung berücksichtigt wird und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt. Darüber hinaus soll das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung deutlich machen, dass es die drei Bebauungsplanverfahren in eigener Zuständigkeit durchführen kann und will.

Auch wenn ich nicht daran glaube, dass das Bezirksamt unter Vollrad Kuhn dem Beschluss der BVV nachkommen wird, ist es doch interessant zu sehen wie die lokale Politik auf die Entscheidung des Senates reagiert, die Planungsverfahren für Karow an sich zu ziehen. Dazu gab es direkt am 19.8. im Tagesspiegel Reaktionen von Politikern, die ziemlich genau das Spektrum der Podiumsdiskussion von letzter Woche widerspiegeln. Die Position, die unter allen 6 Parteien gegen ortsübliche Bebauung heraussticht sind die Grünen:

Die Grünen fordern eine “urbane” Bebauung, die maximal flächensparend und trotzdem nicht über 4,5 Geschosse hinausgehen soll (Dr. Cordelia Koch, Bezirksspitzenkandidatin der Grünen Minute 2:14:00-2:15:07 im Video) und “mehr hat niemand gesagt”. Genau an diesem Punkt habe ich sehr große Zweifel, schließlich scheint da aus Sicht des Senats und aus Sicht der Grünen die Zahl von 3,000 Wohnungen in Stein gemeißelt zu sein – auch wenn sie nur eine grobe Schätzung 2016 im Bezirklichen Wohnbaukonzept Pankow war. Ich denke, dass die Bebauungspläne am Ende wirklich etwas sehr anderes zeigen werden. Nämlich eher 6-8 Geschosse, wenn ich eine Wette machen muss. Oder doch eher 2,000 Wohnungen? Das wäre dann wirklich eine Überraschung.

Wie am 2.9. auch vom Tagesspiegel berichtet, beabsichtigt der Senat jetzt wohl schnell Tatsachen zu schaffen. Auf der Website des Wohnbaukonzeptes 2016 kann man auch noch folgende prophetische Einschätzung lesen “Neben dem Erfordernis, möglichst schnell Wohnraum zu schaffen, darf aber auch die langfristige Entwicklung der bestehenden Stadtquartiere nicht vernachlässigt werden. Die neuen Siedlungen müssen sich in die Umgebung einfügen, die städtebauliche Maßstäblichkeit beachten und keine sozialen und demografischen Satelliten bilden. Dies betrifft insbesondere die randstädtischen Schwerpunktbereiche.”

Ob dies wirklich der Fall ist werden wir weiter begleiten dürfen… Wir freuen uns immer über neue Mitglieder im Bürgerverein “Wir für Karow” 🙂

Gestern am 17.8.2021 fand eine weitere Sitzung des BVV Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen statt. Unter Tagesordnungspunkt 3 “Bericht aus dem Bezirksamt” berichtete Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn zum Thema Karow in wenigen Worten:

• Der Senator für Stadtentwicklung & Wohnen habe ihm mit Schreiben vom 17.06.2021 die Absicht mitgeteilt, auch die drei B-Plan-Verfahren Karow Am Teichberg, Karow-Süd und Straße 52 zur Wahrung der dringenden Gesamtinteressen Berlins nach §7 Abs. 1, S. 4 AGBauGB an sich zu ziehen.
• In seinem Antwortschreiben vom 16.07.2021 und bisher geführten Gesprächen habe er auf die notwendige frühzeitige Einbeziehung des Bezirks und der entsprechenden Akteure vor Ort im Rahmen eines geeigneten Formats aufmerksam gemacht.
• Eine Antwort des Senators für SE & W auf sein Schreiben vom 16.07.2021 stehe noch aus.

Nachdem am 16.6.2021 die Mehrheit der BVV beschlossen hatte den Zwischenbericht des Bezirksamtes zum Rahmenplan Karow abzuweisen und das Bezirksamt aufgefordert hatte die Rahmenplanung unter der Prämissen des Einwohnerantrages aus- und fortzuführen, war das ehrlich gesagt zu erwarten gewesen.

Die 3 Gebiete in Karow sind nun also Projekt Nummer 17 auf der Liste der vom Senat betreuten neuen Stadtquartiere. Erst im letzten Herbst waren Siemensstadt 2.0 und Gut Hellersdorf als Nummer 15 und 16 hinzugekommen.

Da zwischen dem erneuten BVV Beschluss und dem Brief des Senators nur ein Tag lag, würde ich das als direkte Reaktion sehen. Ich gehe davon aus, dass der Senat sicherstellen will, dass in den 3 Gebieten in Karow höher/ dichter gebaut wird als die maximale Geschossflächenzahl (GFZ) 0,8 und den im Einwohnerantrag geforderten 50 Metern Abstand zu Bestandsbebauung. Aus Sicht des Senats darf wohl kein Präzedenzfall geschaffen werden auf den sich die Anwohner der anderen neuen Quartiere beziehen können und der den Interessen der Wohnungsbaugesellschaften so stark entgegensteht.

Der Prozess wird nun also auf Senatsebene noch einmal von vorne starten. Ich erwarte es wird wieder mit den Forderungen der Wohnungsbaugesellschaften von einer GFZ von 1,5 oder auch höher starten, wie das am Anfang auch im Rahmenplan des Bezirkes vorgesehen war. Wie weit der Senat bei dem weiteren Verfahren auf Anwohnerinteressen Rücksicht nimmt, die GFZ senkt oder BürgerInnen wirklich im Verfahren beteiligt, wird sich zeigen.

Nachdem ich über die letzten Monate den vom Senat geleiteten Prozess zum neuen Quartier “Buch Am Sandhaus” verfolgt habe, wo ausgerechnet der laut Online Bürgerbeteiligung unbeliebteste, aber von der Anzahl der Wohnungen höchste Entwurf vom Gutachtergremium als bevorzugt abgesegnet wurde, bin ich da eher pessimistisch. Mal sehen was die Zukunft bringt…

Als Update aus den Aktivitäten des Bürgervereins Wir Für Karow, möchte ich auch noch auf die Podiumsdiskussion am 2.9. 2021 um 19 Uhr in der Berliner Stadtmission hinweisen, die sowohl vor Ort als auch per Livestream im Internet verfolgt werden kann. Da werden Bauen, Umwelt, Verkehr und Bürgerbeteiligung die großen Themen für die Diskussion sein.

Ich bin mit diesem Blogpost jetzt schon 2 Wochen zu spät, aber leider haben mir Arbeit und die Corona-Unsicherheit in der Schule zu schaffen gemacht…

Am 11.11. stimmte die Mehrheit der BVV für den Anwohnerantrag zum Rahmenplan Karow mit dem folgenden angepassten Inhalt:

Die Rahmenplanung Karow wird nur unter folgenden Prämissen ausgeführt:

1. Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.
2. Es wird sichergestellt, dass sich das massive Schichtwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung in Karow durch die geplanten Baumaßnahmen auch im Bestand nicht ausweitet.
3. Es ist eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vorzusehen. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 30 Metern ab neubauseitiger Straßenkante und von mindestens 50 Metern bei straßenlosem Übergang zum Bestand kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Dieser Erfolg ist wirklich das große gemeinsame Verdienst:

• der AnwohnerInnenvertreter im Beirat des Rahmenplans,
• der BVV Mitglieder der CDU, SPD und Linken, die den Einwohnerantrag zusammen eingereicht haben,
• der 3.500 Karower, die den Antrag unterschrieben haben
• der Bürgerinitiative Karow, die über Monate den Prozess mitbegleitet hat.

Der Beschluss zeigt, dass es in der Tat eine Mehrheit für nachhaltigen Neubau (sozial, ökologisch und wirtschaftlich) in Karow gibt. Ebenso zeigt es, dass es eine gute und sinnvolle Antwort auf die im Rahmenplan aufgeworfene Frage gibt: “So dicht wie nötig so verträglich wie möglich! Welche Dichte verträgt sich mit dem Bestand ohne angrenzende Anwohner zu benachteiligen? Wie schafft man bauliche Übergänge?” Und dass der Rahmenplanprozess damit insgesamt gesehen wirklich seinen Sinn und Zweck erfüllt hat – wenn auch etwas anders als es sich das Bezirksamt vorgestellt hat. 🙂

Das Presseecho war gemischt und es zeigt sich dort, dass die BVV Entscheidung ein wichtiger Etappenerfolg aber natürlich nicht die finale Entscheidung zum Bebauungsplan in Karow ist:

So schrieb Christian Hönicke vom Tagesspiegel “einen wichtigen Etappensieg haben die Neubaugegner in und um Karow errungen. Die Bezirksverordneten haben sich nun eindeutig auf ihre Seite gestellt. Sie forderten in der BVV vergangene Woche per Beschluss vom Bezirksamt, die Neubaupläne massiv einzuschrumpfen.” Und er zitiert Herrn Kuhn mit der folgenden Aussage: “Würde der BVV-Beschluss mit reduzierter Dichte umgesetzt, dann „würde sich die Anzahl der bisher geplanten Wohnungen um etwa ein Drittel verringern“, sagt Kuhn – also nur noch 2.000 statt 3.000.“

Mein Fazit

Ich habe über die Zahl der 3.000 geplanten Wohnungen bereits in meinem ersten Blogpost im Juli 2019 geschrieben. Sie tauchte zuerst im Jahr 2016 im Wohnungsbaukonzept des Bezirkes Pankow als theoretisches Potential für die drei Neubaugebiete in Karow auf. Allerdings war es nie klar wie diese Zahl entstanden war und ob dort schon der zusätzliche räumliche Bedarf an sozialer Infrastruktur wie Schulen und durch Schichtenwasser schwer bebaubarer Teilgebiete berücksichtigt worden war. Ich denke der Zweck dieser Zahl war immer nur eine erste Schätzgröße gewesen, nicht mehr und nicht weniger.

Das explizite Ziel des Rahmenplans Karow war es ja das wirkliche Potential einzuschätzen und eine realistische Zahl an Wohnungen festzulegen. Dies war den Anwohnervertretern am Anfang des Beteiligungsprozesses auch so kommuniziert worden. Das Zitat von Herrn Kuhn zeigt nun aber leider klar und deutlich, dass sich die erste grobe Schätzgröße von 2016 in seinem und den Köpfen der Wohnungsbaugesellschaften verselbstständigt hat und effektiv schon zu Beginn des Beteiligungsprozesses Ende 2018 informell festgeschrieben war. Ich denke, dass dies leider nicht überraschend ist, da Zahlen ja oft eine eigene Dynamik entwickeln. Allerdings zeigt der Rahmenplanprozess auch wie wichtig ehrliche und ernsthafte Bürgerbeteiligung ist und was BürgerInnen mit ihrem Engagement erreichen können.

Der Vorwurf gegen die Anwohnervertreter “Neubaugegner” zu sein ist angesichts der Tatsache, dass der Einwohnerantrag eine Bebauungsdichte von GFZ 0,8 (wie in Nord-Karow) vorsieht, ehrlich gesagt etwas lächerlich. Ich denke, wenn die letzten Monate und Gespräche etwas bewiesen haben, dann dass die Anwohnervertreter und die Bürgerinitiative Karow “Befürworter für nachhaltigen Neubau” sind:

• Neubau, der sinnvolle bauliche Übergänge zu den direkt angrenzenden Nachbarschaften schafft, die alle Neubaugebiete in Karow einrahmen
• Neubau, der sozial verträglich und ökologisch sinnvoll mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden ist; und es erlaubt ohne Verkehrsinfarkt effizient in die Innenstadt zu gelangen (da gibt es ja einige Arbeit für die Senatsverwaltung und langsame Fortschritte)
• Neubau, der zusammen mit den bestehenden neueren und älteren Wohngebieten in Karow eine gesamte soziale Gemeinschaft und Identität bildet
• Neubau, der eine gesunde Mischung von unterschiedlich gepreisten Wohnungen erreicht

Um all dies über die kommenden Jahre zu erreichen und den Wachstums- und Veränderungsprozess in Karow sinnvoll zu begleiten, sind wir dabei den Bürgerverein Wir für Karow zu gründen und uns weiter für Karow zu engagieren. Jede Karowerin und jeder Karower ist herzlich willkommen einzutreten und mitzumachen (sobald der Vereinsgründungsprozess abgeschlossen ist) . 🙂

Nach meinem letzten Post vor wenigen Wochen stand am 29. September 2020 nun endlich die Abstimmung zum Einwohnerantrag auf der Agenda des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Herr Kraft präsentierte zusammen mit seinen Miteinreichern Herrn Zarbock und Herrn Schröder den Ausschussmitgliedern eine zweite Ausfertigung des Einwohnerantrags mit folgendem Wortlaut:

“Die BVV möge beschließen:

Die Rahmenplanung Karow wird nur unter folgenden Prämissen ausgeführt:

1. Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.
2. Es wird sichergestellt, dass sich das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung in Karow durch die geplanten Baumaßnahmen auch im Bestand nicht ausweitet.
3. Es ist eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vorzusehen.  Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 30 Metern ab neubauseitiger Straßenkante und von mindestens 50 Metern bei straßenlosem Übergang zum Bestand kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Einreicher: BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU), BV Matthias Zarbock (Linksfraktion), BV Roland Schröder (Fraktion der SPD) für Bürger_innen  Elke Großmann, Julia Huschke, Anke Benndorf, Dr. Alexander Scheuerlein, Wolfgang Geißler,  (Anwohnervertreter im Beirat der Rahmenplanung Karow)”

Herr Kuhn sagte nach der Diskussion im letzten Ausschuss sei er überrascht, dass die GFZ nicht aus dem Antrag herausgenommen worden war und empfahl den Ausschussmitgliedern dagegen zu stimmen.

Von den 14 anwesenden Bezirksabgeordneten (insgesamt gibt es 17 Ausschussmitglieder) stimmten 8 für den Antrag, 3 dagegen und 3 enthielten sich. Damit war der Antrag angenommen und zur weiteren Abstimmung in die BVV überwiesen worden.

Es bleibt spannend, was als nächstes in der BVV mit dem Einwohnerantrag passiert und wann eine aktualisierte Version des Rahmenplans wie von Herrn Dr. Leue im Ausschuss am 15.9. erwähnt eigentlich veröffentlicht wird. 🙂

Es ist nun schon sehr, sehr lange her seit ich das letzte Mal zum Thema Einwohnerantrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen geschrieben habe. Um genau zu sein fast 10 Monate, denn am 19.11. 2019 war das Thema Rahmenplan Karow zum letzten Mal im Ausschuss und die Erkenntnisse und weiteren Schritte hatte ich auch damals in einem Blogpost zusammengefasst.

Wo stehen wir also heute nach einigen Monaten Pause mit dem Rahmenplan? Genau das fragten sich nicht nur die Anwohnervertreter und die Bürgerinitiative Karow, sondern auch die Ausschussmitglieder und deswegen stand das Thema unter “Akt. Sachstand und weiterer Fortgang Rahmenplanung Karow” am 15.09.2020 auf der Tagesordnung.

Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, gab eine Zusammenfassung: nach der letzten Ausschusssitzung am 19.11. 2019 hatte es am 24.2. 2020 ein Treffen zwischen Herrn Kuhn und Frau Wöhl als Projektleiterin vom Bezirksamt mit einigen Vertretern der Bürgerinitiative Karow gegeben, wo wir durch alle drei großen Bereich des Einwohnerantrages noch einmal durchgegangen sind:

• Schichtenwasser : Konsensus war, dass es keine Verschlechterung für die aktuellen Bewohner von Karow geben soll. Hydrologische Gutachten werden bereits erstellt, um die Ausgangssituation zu etablieren
• Verkehrlösung: Konsensus war, dass es eine effiziente lokale aber vor allem stadtweite/ übergeordnete Verkehrsanbindung geben soll. Allerdings liegt dies wie ja bekannt nicht im Kompetenzbereich des Bezirkes, sondern des Senats…
• Bebauungshöhe, -dichte: Dissenz gab es bei der Breite des Übergangsstreifens, der im Einwohnerantrag 50m und im aktuellen vorgesehenen Rahmenplan 30m beträgt; zur Bebauungshöhe hatten wir uns als Bürgerinitiative entschieden uns im Gespräch weniger auf die GFZ zu fokussieren, da dies ja relative Werte sind, sondern auf eine max. Anzahl von Geschossen. Im Einwohnerantrag sind max. 4 Vollgeschosse + Dach genannt und in den Übergangsbereichen machen max. 2 Vollgeschosse + Dach Sinn. Dazu erwähnte Herr Kuhn, dass die Wohnungsbaugesellschaften sehr andere Erwartungen hätten, aber er sich durchaus vorstellen könnte, dass man dort auch einen Konsens finden könnte. Zum Thema, ob es ganz spezifische Ausnahmen zur Geschosshöhe z.B. zum Lärmschutz an Bahngleisen geben soll, konnten wir uns nicht einigen.

Als nächstes wurden im Ausschuss die versprochenen Visualisierungen der Gesobau gezeigt, ohne dass aber diesmal ein Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften dabei war. Um ehrlich zu sein waren die Visualisierungen ein ziemlicher Witz: sie zeigen wie man schön sehen kann keine 3D Modelle und auch keine Varianten in der Bebauung wie angefragt. Sie zeigen noch nicht einmal klar die Bebauungshöhe, da alle Gebäude extrem weit in den Hintergrund des Bildes geschoben wurden.

Es wurde in der Zusammenfassung des Bezirksamts von Herrn Dr. Leue erwähnt, dass im aktuellen Rahmenplan dann auch die Anzahl der max. Geschosse auf vier Vollgeschosse + Dach im Kernbereich festgelegt wurde. Allerdings haben wir dazu noch nichts schriftlich erhalten und sind darauf sehr gespannt!

Insgesamt zeigten sich die Abgeordneten aller Fraktionen zufrieden mit den erreichten Fortschritten und dem sich abzeichnenden Kompromiss. Der nächste Schritt wird für den Ausschuss sein nun endlich formal über den Einwohnerantrag abzustimmen, damit dieser wieder vom Fachausschuss zurück in die BVV zur finalen Abstimmung überwiesen werden kann.

Mein Fazit

Es scheint, dass die Wohnungsbaugesellschaften v.a. die Gesobau sich wieder komplett aus der Debatte zum Rahmenplan zurückgezogen haben. Niemand war im Ausschuss von der Gesobau anwesend und es wurden auch keine Wirtschaftlichkeitsrechnungen vorgestellt wie im November 2019 angekündigt. Ich habe mittlerweile gelernt, dass Fragen der Rentabilität auch grundsätzlich nicht Gegenstand einer städtebaupolitischen Diskussion im Fachausschuss sein sollten. 🙂

Das heißt nicht, dass die Wohnungsbaugesellschaften mit dem aktuellen Rahmenplan einverstanden sind, sondern nur dass sie sich wahrscheinlich erst wieder mit ihrem ganzen politischen Gewicht und Verbindungen einbringen werden, wenn der bindende Bebauungsplan aufgestellt wird.

Unsere Priorität als Bürgerinitiative wird es jetzt sein, dass unser Einwohnerantrag in seinen Kernforderungen zeitnah von der Mehrheit des Ausschusses und dann auch von der BVV angenommen wird. Das ist zwar nicht rechtlich verbindlich, aber die Entscheidung würde eine ganz klare Linie zu Schichtenwasser, Verkehrslösung vor Bebauung und Bebauungshöhe ziehen, auf die wir uns dann als BürgerInnen im weiteren Prozess als Referenzpunkt beziehen können.

Wenn wir das in den kommen Wochen im Ausschuss erreichen können, wäre das wirklich ein massiver Erfolg für die Anwohnervertreter und die Bürgerinitiative Karow und die fast 3,500 Karower, die den Einwohnerantrag im Sommer 2019 unterschrieben hatten.

Es bleibt – auch nach der Coronapause – spannend.

Dieser Post ist jetzt schon eine Woche überfällig, aber als in Vollzeit arbeitende Mutter mit kranken Kindern, Laternenumzug etc. hatte ich die letzte Woche einfach keine Zeit…

Am Dienstag 19.11. stand der Einwohnerantrag nach dem 29.10. nun zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Direkt davor stellten die Stadtplaner und Moderatoren der Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren ihre Arbeit vor, die mit der 5. Beiratssitzung am 7.11. ihr Ende gefunden hatte. (Update: das Protokoll der 5. Beiratssitzung wurde im März 2021 online auf der Rahmenplan Website veröffentlicht) Vor der Sitzung am 7.11. hatten laut Schätzung der anwesenden Polizei ca. 150-200 Karowerinnen und Karower direkt vor der Stadtbibliothek in Karow ihre Unzufriedenheit demonstriert und die Bürgerinitiative Karow eine Pressemitteilung zum Beteiligungsverfahren veröffentlicht, die sowohl vom Tagesspiegel als auch von der Berliner Woche aufgegriffen wurde.

Insgesamt gab es in der Vorstellung des Rahmenplans keine großen Neuigkeiten:

• Karow-Süd und Am Teichberg mit GFZ 1,2 im Kernbereich und GFZ 0,6 in einem 30m breiten Übergangsbereich
• Straße 52 mit GFZ 1,1 im Kern und 0,6 im Übergang

Dies wurde von den Planern dann konkretisiert als max. 4 Vollgeschosse + Dach bzw. max. 2 Vollgeschosse + Dach.

Interessanterweise kamen aber zum ersten Mal die Wohnungsbaugesellschaften zu Wort, nachdem sie sich in den vergangenen Monaten in keiner Weise weder öffentlich noch in Beiratssitzungen geäußert hatten: Lars Holborn, Prokurist von der städtischen Gesobau, betonte wie wichtig es ist, bezahlbare Wohnungen zu schaffen und wirtschaftlich zu handeln. Er betonte aber auch, dass die Wohnungsbaugesellschaften mit den Karowerinnen und Karowern zusammenarbeiten wollen.

Es wurde ein interessantes Vergleichsbild zwischen altem Rahmenplanvorschlag der 3. Werkstatt am 15.6. und dem neuen Rahmenplanvorschlag der letzten Beiratssitzung am 7.11. gezeigt, das noch einmal schön illustriert, wie extrem der Rahmenplanvorschlag im Juni war und dass der Instinkt der AnwohnerInnenvertreter den Einwohnerantrag in der BVV zu starten und 3,500 Unterschriften zu sammeln die richtige Entscheidung war. Interessant ist es auch zu sehen, wie die Farbe von Nord-Karow sich in der aktualisierten Version mitverändert hat, schließlich ist dort das absolute Maximum GFZ1,2, nicht wie im Juni suggeriert GFZ >1,5 und eine nützliche Erinnerung wie irreführend der im Juni gezeigte Plan war, der sich ja angeblich an die bestehende Dichte in Nord-Karow anpasste.

Oder wie Vollrad Kuhn im Tagesspiegel zugab: “Ursprünglich seien Häuser mit bis zu sechs Geschossen angedacht gewesen. Nun seien nur Viergeschosser (teilweise plus Staffelgeschoss) im Kern des Baugebiets geplant. In einem 50 Meter breiten Band zur bestehenden Bebauung sollen nur Zweigeschosser entstehen.” Auch wenn die Bilder der 3. Werkstatt nie sechs Geschosse gezeigt hatten, waren die geplante GFZ von >1,5 von allen aktiven Karowerinnen und Karowern als genau das interpretiert worden was es am Anfang werden sollte: Hochhäuser für Karow.

Es wurde dann im Ausschuss ein 3D Modell dieser Vorgaben gezeigt, dass die neue Gebäudehöhe illustrieren sollte.

Update 1/12: Hier ist die gesamte Präsentation des aktualisierten Rahmenplans, die im Ausschuss vorgestellt wurde.

Nach der Vorstellung des Rahmenplans kam der Einwohnerantrag dran. Bei der letzten Ausschusssitzung war das Bezirksamt gebeten worden, sowohl den neuen Rahmenplanvorschlag als auch den Einwohnerantrag in einem 3D Modell zu zeigen. Da diese Illustration aber für den Einwohnerantrag vom Bezirksamt nicht erstellt worden war, beschlossen die Ausschussmitglieder dies als erneute Hausaufgabe an das Bezirksamt mitzugeben. Die Gesobau bat daraufhin zeitgleich zu den 3D Modellen auch Wirtschaftlichkeitberechnungen zu den Optionen vorstellen zu dürfen, was die Ausschussmitglieder begrüßten.

Termin der 3. Ausschusssitzung zum Einwohnerantrag: im Januar 2020 entweder in der regulären Sitzung am 21.1. oder in einer Sondersitzung im Januar, den die Ausschussmitglieder noch festlegen müssten.

Mein Fazit

Mit der Stimme der Wohnungsbaugesellschaften wird jetzt öffentlich wo der wirkliche Interessenkonflikt liegt und wie es zum ersten extremen Planungsvorschlag im Juni kommen konnte. Lars Holborn von der Gesobau wird in der Berliner Morgenpost von gestern mit folgenden Worten zitiert “Bezahlbar und urban aber wird Neu-Karow nur dann, wenn es anders konzipiert wird als das alte. Wenn es über die Bauhöhe von drei Geschossen hinausgeht – und zwar deutlich.” Laut Berliner Morgenpost meint er damit ‘Häuser, die sich eher an den Blocks der Innenstadt orientieren als an Einfamilienhäusern im dörflichen Kiez.’

Oder wie ich es in einem meiner ersten Blogposts genannt hatte: Innenstadtbebauung ohne Innenstadtinfrastruktur.

Mir zeigt dies nur, wie wichtig die Arbeit der AnwohnerInnenvertreter und der Bürgerinitiative Karow ist, damit wir für aller Karowerinnen und Karower – alteingesessene und neue – eine nachhaltige Entwicklung von ganz Karow erreichen. Und nicht nur allein billigen Wohnraum, der für die Wohnungsbaugesellschaften profitabel ist. Und dass wir das funktionierende Gemeinweisen von Karow bewahren, ohne tiefe Gräben oder Feindseligkeiten, mit guter Infrastruktur, die einer VORstädtischen Umgebung angepasst ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Dafür ist es mir Wert, auch noch den 3. Ausschuss zu besuchen und die Anwohnervertreter und die Bürgerinitiative Karow in 2020 zu unterstützen und konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten mit der wenigen Freizeit, die ich habe.

Ich hoffe Ihr/Sie seid auch dabei 🙂

Gestern am 29.10. wurde nun endlich der Einwohnerantrag zum Rahmenplan Karow im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen diskutiert. Bevor die Tagesordunung zu dem Punkt kam gab es eine weitere nützliche Information:

• Zur nun fast schon sagenumwobenen Verkehrsuntersuchung Nordost wird es 2019 keine Informationsveranstaltung durch die Senatsverwaltung geben, sondern frühestens im Frühjahr 2020. Angeblich wird gerade ein Faltblatt erarbeitet, das vorher zumindest an alle Blankenburger verteilt wird und zeigen soll welche Verkehrsmassnahmen im Moment bereits in Planung sind. Mal sehen, ob und wann das wirklich geschieht…

Dann wurde der Einwohnerantrag im Ausschuss vorgestellt und Elke Großmann und Julia Huschke fassten die drei Kernthemen noch einmal zusammen:

1. Es muss ein schlüssiges, stufenweises Verkehrskonzept existieren bevor neue Wohngebiete geplant werden, damit ein totaler Verkehrsinfarkt im Nordosten von Berlin vermieden wird
2. Es muss einen Plan geben, der das Schichtenwasser Problem für gesamt Karow betrachtet und betroffenen Anwohnern Lösungen anbietet
3. Die Neubaugebiete in Karow sollen auf W3 (GFZ 0,8) mit einem Übergang von 50 Meter beschränkt werden

Jeder der Punkte wurde dann vom Ausschuss einzelnen diskutiert.

1. Verkehr

Zum Thema Verkehr scheint es im Ausschuss Konsens zu geben, dass es richtig ist eine Verkehrslösung zu haben, bevor gebaut wird. Allerdings ist klar, dass die BVV hier keine Entscheidungen trifft und die Verantwortung für so eine Lösung letztendlich bei der Senatsverwaltung in Abstimmung mit BVG, Deutscher Bahn und ja auch dem Bezirk liegt. Das heisst hier kostet es den Abgeordneten nicht viel zu etwas zuzustimmen, was sie letztendlich gar nicht selber umsetzen müssen. Aber Symbolcharakter hat eine Unterstützung der Forderung natürlich trotzdem.

Wie hier dieses vom Bezirksamt vorgestellte Bild zum Thema Verkehr zeigt (es ist dem Bild von der 3. Werkstatt vom Juni fast zum verwechseln ähnlich), sind dort weiterhin Projekte, die vielleicht in 10-20 Jahren oder vielleicht aber auch nie umgesetzt werden wie z.B. der Turmbahnhof Karow enthalten.

2. Schichtenwasser

Auch hier schien eine Mehrheit im Ausschuss, die Forderung des Einwohnerantrags zu unterstützen. Allerdings scheint die Meinung der Grünen zu sein, dass die Forderung dahingehend umformuliert werden soll, dass sich das Schichtenwasserproblem nicht verschlechtert, und nicht dass es für gesamt Karow gelöst wird.

3. Bebauungsdichte/ Geschosshöhe

Wie zu erwarten war dies der kontroverseste Punkt und derjenige bei dem der Ausschuss wirklich die Macht hat etwas zu entscheiden.

Das Bezirksamt stellte einen neuen Plan vor, der wie hier das Bild zeigt, weiterhin einen 30 Meter breiten Übergangsbereich von GFZ 0,6 vorsieht und im Kernbereicht Strasse 52 eine GFZ von 1,0 und für Karow-Süd und Am Teichberg beide im Kernbereich eine GFZ von 1,2.

Dies ist ziemlich genau das was mir Herrn Kuhn in der Bürgersprechstunde im September gesagt hatte, nur dass das Bezirksamt nicht auf den Ausschuss gewartet hat, um diesen neuen Vorschlag nun zu unterbreiten.

Es ist noch nicht das, was der Einwohnerantrag mit 50 Metern Übergangsbereich und GFZ von 0,8 im Kernbereich fordert, wie Elke Großmann unterstrich.

Aber für mich ist es ein weiterer Schritt in die richtige Richtung! 🙂

Die Ausschussmitglieder diskutierten dann was der neue Vorschlag des Bezirksamt bedeutet und wie das mit dem Einwohnerantrag zu vergleichen ist. Es wurde klar, dass die wirklich interssante Frage, die Geschosshöhe ist.

Laut Aussage von Herr Kuhn, ist der aktuelle Plan:

• im Übergangsbereich 2-geschossige Bebauung
• im Kernbereich 4,5-geschossige Bebauung

Allerdings ist es wichtig zu wissen, dass eine GFZ dies nicht in dieser Art festlegt, da es eine relative Berechnung ist, wie dieses Bild hier sehr schön zeigt.

Da die Ausschussmitglieder die Unterschiede besser visualiert haben wollten, beschloss der Ausschuss, das Thema am 19.11. erneut zu diskutieren, um dann eine Empfehlung zu beschließen, die die BVV dann wohl am 4.12. beschließen wird.

Aus meiner Sicht wird es jetzt wirklich spannend und ich denke es ist jetzt sehr wichtig den Druck auf alle am Rahmenplan Beteiligten aufrecht zu erhalten, damit entweder eine GFZ von 0,8 oder zumindest eine feste Begrenzung auf bestimmte Geschosshöhen idealerweise 3-geschossig im Kernbereich festgeschrieben wird.

Da dies nicht von alleine passieren wird, sind alle Karowerinnen und Karower jetzt aufgerufen am 7.11. um 17.00h sich zu versammeln und allen Beiratsmitgliedern für den Rahmenplan bei ihrer wohl letzten Sitzung zu zeigen, wie wichtig ihnen das Thema ist.

Kommt bitte alle und sagt auch Euren Nachbarn Bescheid! 

Hier das PDF zum selber ausdrucken und zum verteilen an alle Nachbarn  🙂

Plakat BI Karow – Aufruf 7Nov zum selber drucken PDF

 

Wie schon lange geplant war ich heute Nachmittag am 19.9. in der Bürgersprechstunde von Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn, um mit ihm über den Rahmenplan Karow zu sprechen. Anfang dieser Woche war ja bereits die Klarstellungsemail des Bezirksamts verschickt worden, aber ich dachte, dass ich im persönlichen Gespräch bestimmt noch etwas mehr erfahre.

Ich wurde nicht entäuscht. Auf den Rahmenplan angesprochen sprach Herr Kuhn erst einmal darüber, wie wichtig es ist neuen sozialverträglichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dem stimmte ich natürlich zu, und betonte dass dies ja auch von den Anwohnervertretern des Beitrats und der Bürgerinitiative in Karow nicht in Zweifel gezogen wird.

Herr Kuhn bestätigte mir noch einmal was in der Email des Bezirksamtes stand: dass es keine Absicht mehr gibt GFZ > 1,5 auszuweisen, sondern dass der aktuelle Plan GFZ von max. 1,5 vorsieht. Ich erwiderte, dass das schon ein guter Fortschritt ist, da GFZ > 1,5 wirklich sehr viele KarowerInnen schockiert hatte. Er sagte dazu, dass es wohl ein Fehler war GFZ > 1,5 auszuweisen. Allerdings wies er auch darauf hin, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Felder, die bisher noch nicht einmal Baugrundstücke sind, für bis zu 1.000 EUR pro Quadratmeter gekauft hatten. Und dass wenn es nur nach den Wohnungsbaugesellschaften ginge, in der Tat sehr hoch/ dicht auf den Grundstücken gebaut würde. Das heisst, als erster Fortschritt GFZ >1,5 vom Tisch zu haben ist schon ein wichtiger Teilerfolg.

Ich wies ihn darauf hin, dass die angrenzenden Gebiete im Moment GFZ 0,3 sind und dass der Sprung zu GFZ 1,5 trotzdem noch sehr dramatisch ist. Er erwiderte, dass es ja Übergangsbereiche geben wird, aber er gab mir Recht, dass auch die geplante GFZ von 1,5 schon ein sehr starker Unterschied zum Bestand ist. Dann sagte er: Der Einwohnerantrag wurde ja noch nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert. Sollte der Ausschuss sich zum Beispiel auf GFZ 1,2 einigen, dann müsste man damit weiterarbeiten. Ich denke diese Aussage ist sehr wichtig. Es wird vielleicht nicht möglich sein, dass der Einwohnerantrag mit GFZ 0,8 die Mehrheit der BVV Abgeordneten findet, aber GFZ 1,2 würde den Spielraum der Planer weiter einschränken und wäre ein vielleicht ein Kompromiss? Ich denke jede Absenkung der GFZ ist ein Erfolg, angesichts wie aggressiv die Wohnungsbaugesellschaften in ihrem Interesse Lobbyarbeit machen/ machen werden. 

Wir sprachen dann noch über das Thema Verkehr im Nordosten. Es schien Herrn Kuhn vollkommen bewusst zu sein, wie schwierig die Verkehrssituation im Nordosten von Pankow ist. Aber seine Briefe, parallele Bauarbeiten auf der B2 und A114 zu vermeiden stossen bei der Senatsverwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther und ihrem Staatssekretär Ingmar Streese auf taube Ohren. (Die vom Senat geplante Alternativroute ist allen Ernstes die Heinersdorfer Strasse durch Blankenburg… auf der sich schon heute fast den ganzen Tag die Autos stauen.) Seinen nächsten Anlauf wird Herr Kuhn zusammen mit dem Landrat vom Landkreis Barnim starten. Hier gibt es als Bürger die Möglichkeit Druck auszuüben. Wir können erreichen, dass die Baustellen auf der B2 und A114 nacheinander und nicht parallel kommen, was allen Berliner und Brandenburgern im Nordosten der Stadt schon sehr zeitnah nützt. Ich habe gerade geschaut und leider gibt es auf der Ebene der Senatsverwaltung keine Bürgersprechstunden, d.h. ich werde probieren zu recherchieren wie man Frau Günther und Herrn Streese am besten und effektiv erreicht. Wenn jemand Ideen hat bitte gerne einen Kommentar schreiben!

Herr Kuhn sprach dann auch noch über seine Frustration, dass der Verkehrsplan Nordost von der Senatsverwaltung immer noch nicht vorgestellt wurde. Er weiss sehr genau wie wichtig dieses Thema ist und auch dort kann er nur in Briefen darum bitten. Aber wir als Bürgerinnen und Bürger sollten hier auch Druck machen und die versprochene öffentliche Veranstaltung zum Verkehrsplan Nordost von der Senatsverwaltung einfordern. 

So gibt es in der Tat einige Hinweise, die ich aus dem Gespräch mit Herrn Kuhn mitgenommen habe, die ich sehr hilfreich fand. 

Heute Nachmittag wurde per Email eine Klarstellung und ein Update zum aktuellen Stand der Planungen zum Rahmenplan Karow versandt. Für alle Interessierten, die nicht auf dem Emailverteiler sind, hier der unveränderte Text zum nachlesen. Es gibt aus meiner Sicht einen wichtigen Fortschritt bzgl. GFZ! 🙂  (18/9 ich habe meine Einschätzung angepasst um zu zeigen, was sich bewegt hat)

Liebe Interessierte an der Rahmenplanung Karow,

die 3. Planungswerkstatt der Rahmenplanung Karow liegt einige Wochen zurück. Heute möchten wir Sie über die Ergebnisse der Werkstatt sowie über den aktuellen Stand der Rahmenplanung informieren.

Seit der letzten Werkstatt ist viel passiert. Vielfältige Akteure wurden um Ihre Stellungnahmen gebeten und die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde abschließend ausgewertet. Gleichzeitig gingen über den Sommer widersprüchliche Informationen insbesondere zu jenen „Dissenspunkten“ durch die Presse, zu denen im Beirat noch keine Lösung erzielt werden konnte. Mitte August wurde in der BVV Pankow ein Einwohnerantrag eingereicht. Zielsetzung des Einwohnerantrags waren die Klärung der verkehrlichen Probleme, die Lösung des Schichtenwassers und die Begrenzung der Dichte und Geschosshöhe auf den Wohnbaustandorten in der Rahmenplanung.

Um bestehenden Verunsicherungen auszuräumen, möchten wir diese Mail daher auch nutzen, um wieder einen gemeinsamen Wissensstand zum Stand der Rahmenplanung herzustellen und so Missverständnissen in der weiteren Zusammenarbeit vorzubeugen.

Dokumentation der 3. Werkstatt zum Rahmenplan Karow online

Am 15. Juni 2019 wurde der erste Entwurf der Rahmenplanung Karow der Öffentlichkeit im Rahmen der dritten öffentlichen Planungswerkstatt vorgestellt. Die detaillierte Dokumentation der dritten Werkstatt ist nun online auf der Webseite der Rahmenplanung abrufbar:https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/verbindliche-bauleitplanung/artikel.757978.php.

Der vorgestellte Entwurf der Rahmenplanung umfasste neben der eigentlichen Rahmen­planung auch eine Reihe detaillierter Leitlinien und Verabredungen zu zentralen Themen wie z.B. sozialer Infrastruktur und Gewerbe, Grünflächen, Art der Bebauung und Verkehr, die im Rahmen eines fast neunmonatigen Beteiligungsprozesses mit Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik, Anwohner*innen und Akteuren vor Ort erarbeitet worden waren.

Rahmenplan und Leitlinien wurden durch das Bezirksamt Pankow sowie die beauftragten Planer*innen vorgestellt und anschließend in einer freien Diskussion an Themenstationen durch die Karower*innen kommentiert.

Was passierte nach der 3. Werkstatt?

Neben der Öffentlichkeit wurden zahlreiche weitere Akteure an der Rahmenplanung beteiligt. Unmittelbar nach der 3. Werkstatt wurden alle betroffenen Behörden auf Bezirks- und Landes­ebene, benachbarte Gemeinden, Träger öffentlicher Belange, die Eigentümer der Flächen, die Fraktionen der BVV sowie Vereine aus Karow zur Stellungnahme aufgefordert. All diese unterschiedlichen Hinweise werden derzeit auf Umsetzbarkeit überprüft und im Sinne des Gemeinwohls miteinander abgewogen. Ziel der Abwägung ist es, einen Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise in Berlin zu schaffen und die Entwicklung gleichzeitig ressourcenschonend und sozialverträglich zu gestalten. Nach einer abschließenden Überarbeitung soll der Rahmenplan gegen Ende des Jahres durch das Bezirksamt Pankow beschlossen werden.

Konsense und Dissense – Aktueller Stand

Im Laufe von vier Beiratssitzungen ist es Akteuren, Anwohner*innen, Politik und Verwaltung gelungen, für vielfältige Themen Konsense bzgl. der weiteren Planung für Karow zu entwickeln.

Gleichzeitig gab es Themen, zu denen bis zur Werkstatt am 15. Juni noch keine Einigung im Beirat erzielt werden konnte – dies waren die Themen Höhe und Dichte der Bebauung, über­geordneter Verkehr sowie Lösung des bestehenden Schichtenwasserproblems. Diese wurden auf der Veranstaltung weiterhin als Dissense dargestellt und zur Diskussion gestellt.

Auf der Basis der Kommentare wurde der Rahmenplan Karow im Nachgang der Werkstatt bereits wie folgt überarbeitet:

1) Höhe und Dichte der Bebauung:
Im bisherigen Entwurf des Rahmenplans wurde die GFZ für den inneren Bereich der Neubaugebiete mit ab 1,5 angegeben, sodass hier Vermutungen entstanden sind, hier sollen 8- bis 10-Geschosser gebaut werden. Dies ist und war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. In der Überarbeitung des Rahmenplans wird daher die Geschossflächenzahl (GFZ) in den Baugebieten auf max. 1,5 begrenzt. Die Anzahl der Vollgeschosse für die Kernbereiche soll im weiteren Verfahren durch städtebauliche Wettbewerbe gefunden werden. In den Übergangsbereichen zu den Bestandsgebieten werden im Rahmenplan Karow bereits max. 2 Vollgeschosse festgelegt.

2) Übergeordneter Verkehr:
Die Rahmenplanung ist eine erste der Bebauungsplanung vorgeschaltete Planung, die weitere Untersuchungsbedarfe aufzeigt. Sie kann nicht den Anspruch erfüllen, alle Probleme zu lösen und auf alle Fragen eine Antwort zu haben. Daher kann die Rahmenplanung auch keine konkreten Verkehrsprobleme lösen, sie sehr wohl aber aufzeigen und weitere erforderliche Schritte ableiten. Welche konkreten Maßnahmen nötig sein werden, um die verkehrliche Situation zu verbessern und um das Verkehrsnetz dahingehend zu ertüchtigen, die neu entstehenden Verkehre aufzunehmen, muss eine Verkehrsuntersuchung darlegen. Diese wird im weiteren Verfahren noch beauftragt. Nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen (Ausbau U-Bahn, Zweigleisigkeit S-Bahn, S-Bahnhof Sellheimbrücke, Ortsumfahrung Malchow etc.), die geäußert wurden oder sich in Planung befinden, werden Voraussetzung für den Nachweis einer Umsetzbarkeit der neuen Wohnungsbaustandorte in Karow sein.

Aufgrund der Größe und Komplexität der verkehrlichen Herausforderungen planen das Bezirksamt Pankow und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach wie vor eine gemeinsame Veranstaltung zum übergeordneten Verkehr für den gesamten Nord-Ost-Raum.

Unabhängig davon möchten wir klarstellen, dass vor der Bebauung in jedem Fall ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept erstellt wird, um eine Verbesserung der verkehrlichen Situation in Karow sicherzustellen und die verkehrlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der geplanten Wohnungsneubauvorhaben zu schaffen. An diesem Punkt ist jeglicher Vorgriff auf nötige Maßnahmen verfrüht und schlicht unmöglich.

Der Baubeginn wurde mit frühestens 2025 angegeben, um zu verdeutlichen, dass aktuell noch nicht klar gesagt werden kann, wann die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Kommt in der Verkehrsuntersuchung als Ergebnis die Notwendigkeit einer bestimmten verkehrlichen Maßnahme heraus, wird die Umsetzung des Wohnungsbaus davon abhängen, ob die Maßnahme umgesetzt wurde.

3) Schichtenwasser in Alt-Karow:
Das seit längerem bekannte Problem mit anstehendem Schichtenwasser in Alt-Karow wurde vielfach benannt. Die Rahmenplanung reagiert hierauf und formuliert eine entsprechende Leitlinie. Hierdurch wird der Anstoß für erforderliche Gutachten zum Umgang mit dem Schichten­wasser und zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen gegeben. Die im Nachgang der Werkstatt formulierte Behauptung, die Auswirkungen des Neubaus auf das Schichtenwasser in Alt-Karow würden im Rahmenplan nicht beachtet, ist so nicht korrekt. Vor Realisierung der Wohnungsneubauvorhaben muss durch entsprechende Fachgutachten und die Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen sichergestellt werden, dass sich die Situation in Alt-Karow nicht verschlechtert. Eine vollständige Lösung aller bestehenden Probleme in ganz Karow kann aufgrund der Komplexität, der unterschiedlichen Kenntnisse zu den Ursachen der Vernässung und fehlenden Wissen über möglichen Gegenmaßnahmen und deren Kosten zu diesem Zeitpunkt nicht zugesagt werden. Die Schichtenwasserprobleme in Alt-Karow bestehen seit Jahrzehnten und sind zum Teil auf private bauliche Entscheidungen zurückzuführen. Nicht alle diese Probleme können mit der Rahmenplanung gelöst werden – unabhängig davon, wie diese im Detail ausgestaltet ist.

Weitere Informationen und Kontakt

Auf der Webseite der Rahmenplanung finden sich neben weiteren Hintergrundinformationen zur Rahmenplanung auch die Dokumentationen der drei Werkstätten sowie die Protokolle der bisherigen Beiratssitzungen. Seit einigen Tagen finden Sie dort auch die Dokumentation der letzten Werkstatt. Das Protokoll der letzten Beiratssitzung steht Ihnen zudem im Laufe dieser Woche dort zur Verfügung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A

Wöhl

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Bezirksamt Pankow von Berlin

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste
Stadtentwicklungsamt
FB Stadtplanung –
Verbindliche Bauleitplanung
Dienstgebäude: Storkower Straße 113, 10407 Berlin

Postanschrift: Storkower Straße 97, 10407 Berlin

E-Mail: Karow@ba-pankow.berlin.de

 

Gestern abend am 14.8. fand wie geplant, die Berzirksverordnetenversammlung (BVV) statt, in die der Einwohnerantrag zum Rahmenplan Karow eingebracht wurde.

Wie der Titel oben schon sagt, wurde nicht final über den Antrag an sich entschieden, sondern der Einwohnerantrag wurde auf Antrag von Bündnis 90/ Grüne in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Wie man hier unten sehen kann, stimmten SPD, Linke und B90/Grüne dem Überweisungsantrag zu, wohingegen die CDU sich enthielt und die AfD dagegen stimmte, da beide Parteien lieber direkt über den originalen Einwohnerantrag abgestimmt hätten.

Elke Großmann, als Vertreterin der Anwohner im Beirat zu Rahmenplanung, stellte in ihrem Redebeitrag sehr gut die Anliegen der Einwohner da. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn antwortete zu allen drei Bereichen des Einwohnerantrages folgendes:

1. Verkehr

Vollrad Kuhn stimmte zu, dass das Thema Verkehr geklärt werden muss. Er teilte mit, dass er die für Verkehr verantwortliche Senatsverwaltung kontaktiert hatte, mit der Nachfrage wann die öffentliche Veranstaltung zur Verkehrsuntersuchung Nordost stattfinden wird. Ursprünglich war eine Veranstaltung für das Frühjahr geplant, er hoffe, dass sie jetzt im Herbst stattfindet.

2. Schichtenwasser

Vollrad Kuhn sagte, dass das Schichtenwasserproblem im Nordosten Berlins nicht für alle gelöst werden kann, aber dass es Absichten gibt, das Wasser effektiver abzuleiten.

3. Gebäudehöhe

Am interessantesten war seine Aussage zur Anzahl der Geschosse. Er wiederholte die Absicht des Bezirksamtes Geschosswohnungsbau in Karow umzusetzen. Dann sagte er, dass es keine Gebäude geben soll, die höher als fünf Geschosse sind. Und er erläuterte weiter, dass es Übergangsbereiche geben wird, wo sichergestellt wird, dass Einfamilienhäuser nicht gegenüber von dreigeschossigen oder höheren Gebäuden stehen.

Was passiert jetzt als nächstes?

In den kommenden Wochen wird der Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten werden. Die Einwohnervertreter dürfen sich dann im Ausschuss nochmal äußern. Die Ausschussmitglieder entscheiden dann, ob der Antrag abgewandelt oder angepasst wird und es wird dann in der nächsten BVV dazu abgestimmt.

Update 5/9: Der Antrag wurde nicht auf die Agenda der folgenden zwei Ausschussitzungen am 27.8. und 10.9. gesetzt, vielleicht ja endlich auf den danach am 24.9. oder 29.10. und mit der weiteren Diskussion in der BVV am 30.10.? Ich weiss nicht genau warum der Prozess sich so verzögert hat, aber die Dokumente der 4. Beitratssitzung vom Mai und der 3. Planungswerkstatt von Juni sind auch immer noch nicht online verfügbar….

Es ist extrem wichtig, dass alle Karowerinnen und Karower den Prozess weiter eng begleiten. Gestern waren geschätzt 30 KarowerInnen im Publikum. Danke an alle, die gekommen sind!